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Notfallreform: Bundesrat berät über Anrufung des Vermittlungsausschusses

Veröffentlicht am 18. November 2026

Hausärzte warnen vor Verschleppung dringend benötigter Entlastungen

Berlin, 18. November 2026 – Übermorgen berät der Bundesrat über die Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Notfallreform. Teil des Gesetzes ist auch die Rücknahme von Sparmaßnahmen in den Hausarztpraxen, die in diesem Zuge ebenfalls verzögert werden würde. Die Bundesvorsitzenden des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Markus Blumenthal-Beier, warnen vor einer Verschleppung der Reform: „Wir Hausärztinnen und Hausärzte drohen zum Opfer politischer Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern zu werden, die überhaupt nichts mit uns zu tun haben. Das Signal einer Verzögerung dieser Reform wäre fatal – sowohl für unsere Praxen wie auch für unsere Patientinnen und Patienten! Gerade, weil die Länder hinter den Entlastungen in der hausärztlichen und kinderärztlichen Versorgung stehen, sollten sie die Notfallreform jetzt auf keinen Fall hinauszögern.“

 Mit der Notfallreform sollen die Fixkostendegression in den Verträgen zur Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) sowie die Teilrücknahme der Entbudgetierung in den Haus- und Kinderarztpraxen wieder aufgehoben werden. Beide Regelungen waren erst mit dem GKV-Spargesetz eingeführt worden und hätten die Hausarztpraxen finanziell wie strukturell erheblich belastet. Der Bundestag hat diesen Handlungsbedarf erkannt und daher im Rahmen der Notfallreform die Rücknahme beider Maßnahmen beschlossen.

„Die Hausarztpraxen sind das Sicherheitsnetz der Patientenversorgung. Wenn nirgends mehr ein Termin verfügbar ist, stehen wir parat – und das für alle Versicherten gleich. Aber auch unsere Ressourcen sind endlich“, so Blumenthal-Beier. „Mit dem GKV-Spargesetz hatte die Politik den Bogen überspannt und diese verlässlichen Strukturen riskiert. Dass dieser Fehler erkannt wurde und die härtesten Einschnitte zurückgenommen werden sollen, rechnen wir der Regierung hoch an. Es wäre verantwortungslos, wenn diese sinnvollen Korrekturen nun verzögert würden, obwohl ihre Notwendigkeit längst außer Frage steht.“

Am Freitag entscheidet der Bundesrat, ob die Notfallreform einschließlich der Entlastungen für die Hausarzt- und Kinderarztpraxen den Vermittlungsausschuss durchlaufen muss. Hintergrund sind Einwände der Länder gegen einzelne Regelungen der Notfallversorgung. Die für Haus- und Kinderarztpraxen vorgesehenen Maßnahmen stehen dagegen nicht zur Debatte und werden auch von den Ländern unterstützt. Obwohl es sich nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, würde die Anrufung des Vermittlungsausschusses die Umsetzung der Entlastungen deutlich verzögern.

„Wer die Reform jetzt in die Länge zieht, nimmt erhebliche Kollateralschäden für die hausärztliche Versorgung bewusst in Kauf“, so Buhlinger-Göpfarth. „Unsere Praxen brauchen jetzt Klarheit, denn wir stehen in diesem Herbst vor der größten Reform der hausärztlichen Versorgung seit Jahrzenten. Das geplante Primärversorgungssystem wird mit den Hausarztpraxen und der HZV stehen oder fallen. Deshalb dürfen die vorgesehenen Entlastungen unter keinen Umständen auf die lange Bank geschoben werden. Unsere Praxen brauchen Planungssicherheit und die Gewissheit, dass die Politik ihnen nicht die notwendigen Ressourcen weiter entzieht.“