Pressemitteilung
Pressestatement zu den heute vom Bundestag beschlossenen Nachbesserungen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes
Berlin, 15.10.2026 – Zu den heute vom Bundestag beschlossenen Nachbesserungen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes, erklären die Bundesvorsitzenden des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Markus Blumenthal-Beier:
„Die Bundesregierung hat heute Rückgrat gezeigt und mit ihrem Entschluss, das GKV-Spargesetz gezielt nachzujustieren, deutlich gemacht, dass ihr unsere hausärztlichen Praxen und unsere Patientinnen und Patienten wichtig sind. Dieser Entschluss ist für viele hausärztliche Praxen Rettung in höchster Not.
Die Fixkostendegression in der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) und bei der Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen hätte dazu geführt, dass Kolleginnen und Kollegen, die mehr Patientinnen und Patienten versorgen, dafür finanziell bestraft worden wären. Gerade vor dem Hintergrund der geplanten Einführung eines flächendeckenden Primärversorgungssystems wäre das absolut kontraproduktiv gewesen. Unsere Praxen, unsere Patientinnen und Patienten und wir als Verband haben seit Monaten dafür gekämpft, dass diese Bremsklötze für die Versorgung nicht umgesetzt werden.
Statt blind mit dem Kopf durch die Wand zu wollen, hat die Bundesregierung die inhaltlichen Argumente der Hausärztinnen und Hausärzte ernst genommen und erkannt, dass mit dieser Regelung enormer Schaden entstanden wäre. Die daraus resultierenden geringeren Einsparungen der Krankenkassen sind im Vergleich zum Gesamtpaket minimal. Der positive Effekt für die Versorgung ist allerdings enorm, denn ansonsten hätte die Gefahr bestanden, dass immer mehr Kolleginnen und Kollegen sich aus der Versorgung verabschieden.
Trotz dieser Korrekturen leisten die Hausärztinnen und Hausärzte immer noch einen großen Beitrag zur Stabilisierung der GKV-Finanzen, denn es werden nicht nur Leistungen gestrichen, sondern auch die Vergütungssteigerungen gedeckelt sowie Vorsorgeuntersuchungen budgetiert. Diese Kürzungen werden die Praxen, trotz der wichtigen Verbesserungen auf den letzten Metern, deutlich spüren.“